Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich, Vertragspartner, Änderung AGB
1.1 Für alle Bestellungen (Kauf und Abonnement) über unseren Online-Shop gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Vertragspartner ist die Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH, Behringstraße 122A, 22763 Hamburg. Die AGB gelten für alle Verträge über den Kauf und das Abonnement von Waren zwischen uns und einem Kunden, der mindestens 18 Jahre alt ist und den Vertrag als natürliche Person mit Wohnsitz in Deutschland für einen Zweck abschließt, der nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist (Verbraucher i.S.v. § 13 BGB).
1.2 Wir sind berechtigt, unsere AGB zu ändern bzw. zu ergänzen, wenn veränderte gesetzliche, behördliche oder technische Rahmenbedingungen zu einer mehr als nur unbedeutenden Störung des Verhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung oder zu einer Vertragslücke geführt haben oder wenn eine Ergänzung wegen der Einführung neuer Funktionen unserer Plattform erforderlich ist und die Änderung unter Berücksichtigung Ihrer Interessen für Sie zumutbar ist. Wir werden Ihnen Änderungen unserer AGB spätestens drei Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten unter Mitteilung des Inhalts der jeweils geänderten Regelungen per E-Mail an die uns mitgeteilte E-Mail-Adresse ankündigen. Ihre Zustimmung zu der angekündigten Änderung gilt als erteilt, wenn Sie nicht binnen drei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Änderung in Textform oder Schriftform widersprechen. Hierauf weisen wir in der Änderungsmitteilung noch einmal hin. Widersprechen Sie der Änderung unserer AGB form- und fristgerecht, wird das Vertragsverhältnis unter den bisher vereinbarten Bedingungen fortgesetzt. Wir behalten uns für diesen Fall vor, das Vertragsverhältnis zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Änderungen und/oder Ergänzungen unserer AGB werden unabhängig von alldem auch dann Vertragsbestandteil, wenn Sie unsere Angebote nach Ankündigung und Inkrafttreten der Änderung weiter nutzen, z.B. erneut bei uns bestellen und/oder sich in Ihrem Konto einloggen, oder wenn Sie sonst der Änderung zustimmen.
2. Gesetzliches Widerrufsrecht für den Kauf von Waren
Beim Kauf von Waren steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu.
2.1 Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH, Behringstraße 122A, 22763 Hamburg, Deutschland, support-de@blu.com, Telefon: +49 800 0700 370) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
2.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an Rhenus B.V., Hogehilweg 4, 1101 CC Amsterdam, Niederlande zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
2.3 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
2.4 Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH, Behringstraße 122A , 22763 Hamburg, Deutschland, support-de@blu.com,
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
3. Vertragsschluss, Bestellvorgang
3.1 Verträge über unseren Online-Shop schließen wir ausschließlich in deutscher Sprache.
3.2 Eine Bestellung ist nur möglich, wenn Sie mindestens 18 Jahre alt sind und Ihre Rechnungs- und Lieferanschrift in Deutschland haben. Sie versichern, mindestens 18 Jahre alt zu sein und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind.
3.3 Aufgrund des Jugendschutzgesetzes (§ 10 JuSchG) müssen wir durch eine zweistufige Altersverifizierung sicherstellen, dass unsere Produkte nur an volljährige Personen ausgehändigt werden. Neben der Überprüfung des Alters bei der Bestellung wird zusätzlich eine Alterssichtprüfung bei der Zustellung durchgeführt. Das bedeutet, dass die Bestellung nur an den Empfänger persönlich oder an Personen im Haushalt des Empfängers übergeben werden darf, sofern diese das vorgegebene Mindestalter (18 Jahre) überschritten haben. Es erfolgt eine ausweisgestützte Identifikation des Empfängers, wenn für die Zustellkraft nicht eindeutig ersichtlich ist, dass der Empfänger das Mindestalter überschritten hat. Bitte beachten Sie, dass eine Zustellung an Nachbarn oder Paketstationen damit leider nicht mehr möglich ist.
3.4 Vor Abgabe Ihrer Bestellung müssen Sie entweder ein Konto für den Online-Shop eröffnen oder Sie setzen die Bestellung als "Gast" fort. Wie Sie ein Konto eröffnen können, erfahren Sie in unseren Nutzungsbedingungen.
3.5 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen.
3.6 Durch Anklicken des Bestellbuttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
3.7 Die Bestätigung des Zugangs Ihrer Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Diese Eingangsbestätigung ist zugleich eine Auftragsbestätigung. Mit dieser Auftragsbestätigung nehmen wir Ihre Bestellung an. Mit Annahme Ihrer Bestellung wird ein Vertrag auf Grundlage der Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB geschlossen. Wenn Ihre Bestellung mehr als ein Produkt umfasst, kann es vorkommen, dass Sie für jedes Produkt eine eigene Auftragsbestätigung erhalten.
3.8 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die bei Ihrer Bestellung geltende AGB-Version können Sie jederzeit auf unserer Webseite www.blu.com/de/DE einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden LogIn-Bereich einsehen.
4. Lieferung
4.1 Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 3 – 5 Werktage. Sie erhalten von uns eine E-Mail-Benachrichtigung, sobald die Ware versandt wurde.
4.2 Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen wir hierunter alle Tage von Montag bis einschließlich Samstag, mit Ausnahme von gesetzlichen Feiertagen.
4.3 Wir liefern nur im Versandwege. Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich. Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen und nur an Verbraucher.
4.4 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware unser Eigentum.
4.5 Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte unverzüglich Kontakt zu uns auf. Hierzu sind sie nicht verpflichtet. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
5. Preise und Bezahlung
5.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Alle Preise enthalten die gesetzlich gültige Mehrwertsteuer. Der Preis inklusive Mehrwertsteuer und etwaige Liefer- und Versandkosten werden vor der verbindlichen Abgabe Ihrer Bestellung gesondert ausgewiesen.
5.2 In unserem Shop stehen Ihnen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: Maestrocard, Mastercard, MasterCard Commercial Debit, Mastercard Commercial Credit, Visa Credit, Visa Commercial Credit, Visa Commercial Debit, Visa Debit und Visa Electron.
5.3 Wir behalten uns bei jeder Bestellung abhängig von dem Ergebnis der Überprüfung Ihrer Daten (Identitäts- und Bonitätsprüfung) den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten vor. Bitte beachten Sie, dass wir Zahlungen lediglich von Konten innerhalb der Europäischen Union (EU) akzeptieren. Etwaige Kosten einer Geld-Transaktion sind von Ihnen zu tragen.
5.4 Für die Durchführung der Zahlung kann es erforderlich sein, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdiensteanbieters zuzustimmen.
5.5 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall haben Sie uns für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
5.6 Ihre Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden (z. B. Inkassogebühren, Mahngebühren, Rückbuchungsgebühren) nicht aus.
6. Ihre Rechte bei Mängeln
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen finden Sie jeweils beim Produkt und auf besonderen Informationsseiten im Onlineshop.
7. Haftung und Schadensersatz
Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir stets unbeschränkt
bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
8. Besondere Bestimmungen für Abonnements
8.1 Sie haben die Möglichkeit, Liquids oder andere Produkte als Abonnement mit regelmäßig wiederkehrenden Lieferungen unsererseits und monatlichen Zahlungen Ihrerseits zu wählen. Auch wenn Sie ein derartiges Abonnement abgeschlossen haben, gelten sämtliche Bedingungen dieser AGB, soweit nicht in dieser Ziffer 8 anderweitig geregelt.
8.2 Sie können wählen, ob die im Abonnement erworbenen Produkte alle 7 Tage, alle 14 Tage oder alle 28 Tage versandt werden sollen. Die Zahlung des Abonnements-Preises, der vor der Bestellung angegeben wird, erfolgt monatlich an dem Tag, an dem Sie das Abonnement abgeschlossen haben. Mit dem Abschluss des Abonnements verpflichten Sie sich, jede Bestellung von Produkten in der von Ihnen gewählten Menge und Häufigkeit anzunehmen und zu bezahlen. Sie erklären sich außerdem damit einverstanden, dass wir die Zahlung für jede Bestellung entsprechend der von Ihnen gewählten Zahlungsmethode monatlich einziehen.
8.3 Wir sind berechtigt, die Preise des Abonnements bei steigenden oder sinkenden Gesamtkosten zum Beginn eines neuen Monats zu ändern (erhöhen oder senken). Dieses Recht besteht nur, soweit sich die für die Kalkulation unserer Preise relevanten Gesamtkosten erheblich ändern und die Änderung einzelner Kostenfaktoren nicht durch eine entsprechende Änderung anderer Kostenfaktoren ausgeglichen wird/werden kann. Die Änderung des Preises erfolgt nach billigem Ermessen und darf höchstens um den Anteil der Gesamtkostensteigerung und maximal einmal jährlich erfolgen. Beispiele für Kostenfaktoren, die den Preis unseres Abonnements beeinflussen, sind Produktions- und Lizenzkosten, Kosten für die technische Bereitstellung unseres Dienstes, Kundendienst und andere Kosten des Verkaufs (z. B. Rechnungsstellung und Bezahlung, Marketing), allgemeine Verwaltungs- und andere Gemeinkosten (z. B. Miete, Zinsen und andere Finanzierungskosten, Kosten für Personal, Dienstleister und Dienstleistungen, IT-Systeme, Energie) sowie staatlich auferlegte Gebühren, Beiträge, Steuern und Abgaben. Sie sind gesetzlich dazu berechtigt, den geänderten Preis auf seine Zulässigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen.
Im Falle einer Preisänderung werden wir Sie mindestens dreißig (30) Tage im Voraus auf die Änderung hinweisen. Hierzu werden wir Ihnen eine E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zusenden. Wenn Sie mit der Preisänderung nicht einverstanden sind, können Sie diese innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt dieser Benachrichtigung zurückweisen. Wenn Sie die Preisänderung zurückweisen, wird Ihr Abonnement zu dem ursprünglichen Preis fortgesetzt. Wir haben allerdings das Recht, das Abonnement zum Ende eines Monats mit der in Ziffer 8.5 genannten Frist zu kündigen. Wenn Sie die Preisänderung nicht zurückweisen, wird Ihr Abonnement zu dem neuen, in unserer E-Mail mitgeteilten Preis fortgesetzt. Dieser neue Preis gilt ab dem Beginn des mitgeteilten Zeitpunkts und Sie berechtigen uns, die entsprechend geänderten Beträge, wie in Ziffer 8.2 beschrieben, einzuziehen. In der Benachrichtigung über die Preisänderung per E-Mail werden wir Sie nochmals auf Ihr Recht hinweisen, die Preisänderung zurückzuweisen, und Sie über die Folgen einer Zurückweisung der Preisänderung informieren.
8.4 Ihr Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit, bis Sie es widerrufen (vgl. Ziffer 9) oder kündigen.
Sie können Ihr Abonnement jederzeit zum Ende eines Monats mit einer Frist von mindestens 6 Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Vertrag kann auf der Website über den Kündigungsbutton „jetzt kündigen“, per E-Mail oder postalisch an die im Impressum angegebenen Adressen gekündigt werden. Wir werden Ihnen den Inhalt sowie Datum und Uhrzeit des Zugangs der Kündigungserklärung sowie den Zeitpunkt, zu dem das Vertragsverhältnis durch die Kündigung beendet werden soll, sofort auf elektronischem Wege in Textform bestätigen.
Wenn Sie den Vertrag zum Ende eines Monats kündigen, hat das keine Auswirkungen auf die Ihnen bis dahin (je nach gewähltem Lieferintervall) weiterhin zustehenden Lieferungen.
8.5 Wir können Ihr Abonnement ebenfalls jederzeit zum Ende eines Monats mit einer Frist von 6 Tagen kündigen. Zudem können wir diesen Vertrag fristlos kündigen, wenn Sie gegen eine der folgenden Bestimmungen verstoßen oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verletzen, insbesondere in den nachfolgenden Fällen:
8.5.1 Sie leisten keine Zahlung an uns, wenn diese fällig ist, und Sie leisten auch keine Zahlung innerhalb von 3 Tagen, nachdem wir Sie an die Fälligkeit der Zahlung erinnert haben;
8.5.2. Sie stellen uns nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach unserer schriftlichen Aufforderung die Informationen zur Verfügung, die wir für die Lieferung der Produkte benötigen, z. B. Lieferdaten.
9. Gesetzliches Widerrufsrecht für das Abonnement von Waren
Beim Abonnement von Waren steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu.
9.1 Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Ver-trag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH, Behringstraße 122A, 22763 Hamburg, Deutschland, support-de@blu.com, Telefon: +49 800 0700 370) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
9.2 Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an Rhenus B.V., Hogehilweg 4, 1101 CC Amsterdam, Niederlande zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
9.3 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei den folgenden Verträgen:
Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
9.4 Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH, Behringstraße 122A, 22763 Hamburg, Deutschland, support-de@blu.com,
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
10. Datenschutz
Hinweise zum Datenschutz finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.
11. Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
12. Kundendienst
Sie erreichen unseren Kundendienst bei Fragen, Reklamationen und Beanstandungen per E-Mail unter support-de@blu.com sowie per Telefon unter +49 800 0700 370 (gebührenfrei)
13. Elektronische Kommunikation
Sie stimmen zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann.
14. Hinweis nach dem Batteriegesetz
In einigen von uns verkauften Produkten werden auch Batterien oder Akkus verwendet. Diese dürfen nicht mit dem Hausmüll entsorgt werden. Endverbraucher sind gesetzlich verpflichtet, alle gebrauchten Batterien und Akkus zurückzugeben, z.B. bei den öffentlichen Sammelstellen oder dort, wo Batterien und Akkus verkauft werden. Batterien sind mit einer durchgestrichenen Mülltonne und mit einem der chemischen Symbole
Cd (=Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium)
Hg (= Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber)
Pb (= Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei)
gekennzeichnet. Sie können verbrauchte Batterien und Akkus unentgeltlich unter folgender Adresse zurückgeben: Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH, Behringstraße 122A, 22763 Hamburg, Deutschland.
15. Rechtswahl
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG). Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
16. Gerichtsstand
16.1 Wenn Sie Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, so ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Auseinandersetzungen aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sowie der Erfüllungsort für Zahlung, Lieferung und Leistung am Sitz der Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH in Hamburg. Dies gilt auch, wenn Sie in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben oder wenn Sie Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss an einen Ort außerhalb Deutschlands verlegt oder wenn Ihr Wohnsitz oder Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH ist jedoch berechtigt, auch an Ihrem Sitz zu klagen.
16.2 Wenn Sie ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder eines anderen anwendbaren Gesetzes sind, wird für Ihre Klagen gegen Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH zusätzlich die nicht-ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte am Sitz der Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH in Hamburg vereinbart. Wenn Sie Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der EU sind, können Sie Ansprüche im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wahlweise sowohl in Hamburg als auch in dem EU-Mitgliedsstaat, in dem Sie wohnen, geltend machen. Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH kann Klagen gegen den Verbraucher nur vor den Gerichten des EU-Mitgliedstaats erheben, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.
13. Impressum/Betreiber des Online-Shops
Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Behringstraße 122A
22763 Hamburg
Deutschland
Telefon: 0800-0700 370 (gebührenfrei)
Fax: +49 40 8220–1645
E-Mail: support-de@blu.com
Gesetzlich vertreten durch den Vorstand: Dior Decupper (Sprecherin des Vorstands), Rémi Guillon, Inna Napolskaya, Florian Osterloh, Jared Wiener
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Lukas Paravicini
Handelsregister: AG Hamburg, HRB 5153,
Umsatzsteueridentifikationsnummer: DE 1186 19656,
WEEE-Reg.-Nr.: DE 76321556
Inhaltlich verantwortlich nach § 18 Abs. 2 MStV:
Christian Haack
c/o Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH
Behringstraße 122A
22763 Hamburg